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 Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Top Impex Marketing GmbH, Albrecht-Dürer-Strasse 4, A-9500 Villach, Austria.
FN: 181713a, UID Nr.: ATU 478 21004, St.-Nr.: 013/3969-10

1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen die von Top Impex gegenüber einem Kunden erbracht werden.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen für die das Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen für die das Rechtsgeschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Vertragsabschluss
Top Impex übermittelt auf Anfrage des Kunden ein rechtsverbindliches Angebot. Mit schriftlicher Annahme des Angebots durch den Kunden ist der Vertrag zwischen Top Impex und dem Kunden rechtsgültig abgeschlossen.

3. Rücktrittsrecht
3.1 Die Produkte von Top Impex sind großteils Einzelanfertigungen, bezüglich derer jedes Rücktrittsrecht nach wirksam zustande gekommenen Vertragsschluss und Ablauf der in diesem Punkt vereinbarten Fristen ausgeschlossen ist. Unternehmer haben nach erfolgtem Vertragsabschluss kein Rücktrittsrecht. Verbraucher, die das Angebot weder in den von Top Impex für Ihre Zwecke dauernd genützten Räumen noch bei einem von Top Impex für diesen Zweck auf einer Messe oder Markt benützten Stand abgegeben haben, können binnen einer Woche ab Angebotsannahme schriftlich vom Vertrag zurücktreten.
3.2 Die Rücktrittserklärung des Verbrauchers hat innerhalb der in Punkt 3.1 genannten Frist an Top Impex gesendet zu werden.
3.3 Top Impex hat jederzeit das Recht vom Vertrag zurückzutreten,
3.3a , wenn der Kunde nicht zur vereinbarten Zeit seine Zahlung leistet
3.3b , wenn über den Kunden ein Konkursverfahren eröffnet wird

4. Preise
4.1 Bei Vertragsabschluss ist der Preis verbindlich zu vereinbaren.
4.2 Die Preise verstehen sich excl. Ust in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
4.3 Die Preise verstehen sich unverpackt und werden Lieferkosten gesondert in Rechnung gestellt.

5. Lieferung
5.1. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie von Top Impex ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
5.2 Vor vollständiger Bezahlung der Produkte durch den Kunden besteht für Top Impex keine Verpflichtung zur Lieferung des Produkts.
5.3 Im Falle von Höherer Gewalt (Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen, Terrorgefahr etc.) ist Top Impex berechtigt die vereinbarte Leistung für die Dauer des Ereignisses, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, zurückzustellen oder leistungsfrei vom Vertrag zurückzutreten.
5.4 Transportschäden sind durch den Kunden sofort nach Übernahme des Produktes zu melden und zu dokumentieren, widrigenfalls das Produkt als ordnungsgemäß ausgeliefert gilt.

6. Eigentumsvorbehalt, Lagerkosten
6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden bleiben die vertragsgegenständlichen Produkte im Alleineigentum von Top Impex.
6.3 Der Kunde hat die durch die Nichtbezahlung oder die Nichtabnahme des Produktes entstehenden Lagerungskosten und sonstigen damit verbundene Kosten zu tragen.
6.3 Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Gebrauchsüberlassung ist dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet Top Impex aus einer Verfügung wieder die Geschäftsbedingungen klag- und schadlos zu halten.

7. Zahlungsbedingungen
7.1 Sofern das Angebot keine anderen Zahlungsbedingungen vorsieht, hat die Bezahlung des gesamten Rechnungsbetrages, einschließlich Versandkosten, laut Angebot binnen 7 Tagen ab Angebotsannahme auf folgendes Konto zu erfolgen: Die Kärntner Sparkasse AG, Neuer Platz 14, 9020 Klagenfurt, Austria, Konto Name: Top Impex Marketing GmbH: Konto Nr.: IBAN: AT952070600000134577 BIC: KSPKAT2K
7.2 Für den Fall des Zahlungsverzugs gelten Verzugszinsen in der Höhe von 8%.

8. Pflegeanweisungen
8.1. Die an den Kunden ausgefolgten Pflegeanweisungen sind bei sonstigem Haftungsausschluss von Top Impex vom Kunden bei der Produktpflege zu beachten.
8.2 Die Pflegeanweisungen sind Teil dieser Geschäftsbedingungen und verpflichtet sich der Kunde die Pflege nach Maßgabe der Pflegeanweisungen durchzuführen.

9. Gewährleistung, Haftung
9.1 Top Impex leistet Gewähr, dass die gelieferten Produkte im Auslieferungszeitpunkt den in den jeweiligen Produktbeschreibungen angeführten Eigenschaften entsprechen. Der Gefahrenübergang an den Kunden erfolgt mit Übergabe der Produkte durch Top Impex an den Transporteur. Das Datum der Aufgabe – am Versandschein oder auf den Frachtpapieren ist maßgeblich.
9.2 Der Gefahrenübergang an den Kunden erfolgt weiters an dem Tag an dem Top Impex das Produkt an den Kunden versenden könnte und die Versendung deshalb nicht erfolgen kann weil, der Kunde vertragswidrig keine Zahlung an Top Impex geleistet hat.
9.3 Die Haftung für Schäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
9.4 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Versendung, Lieferung oder Übergabe des Produktes zu laufen.
9.5 Der Kunde hat vor gerichtlicher Geltendmachung eine schriftliche Mängelrüge vorzunehmen und hat Top Impex daraufhin das Recht eine Verbesserung oder Preisminderung vorzunehmen.
9.6 Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trägt der Kunde.
9.7 Das Recht auf Gewährleistung erlischt, wenn es nicht binnen 2 Jahren vom Kunden gerichtlich geltend gemacht wird.
9.8 Die Haftung von Top Impex aus jedem Vertrag dem die Geschäftsbedingungen zugrunde liegen ist mit dem Wert des jeweiligen Auftrags begrenzt.

10. Auslegung, Gesetzesänderung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder Teile davon rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall sind die betreffenden Bestimmungen unter Zusammenwirkung beider Vertragsparteien durch Regelungen zu ersetzten, die dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen möglichst nahe kommen. Das Gleiche gilt für den Fall einer Regelungslücke in diesen Geschäftsbedingungen.

11. Anzuwendendes Recht
Auf das Grundgeschäft zwischen Top Impex und dem Kunden sowie auf diese Geschäftsbedingungen ist ausschließlich das Österreichische Recht anzuwenden und unterwirft sich der Kunde diesem Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UNCITRAL-Kaufrechtsübereinkommen) ist ausgeschlossen.

12. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht in Klagenfurt, Österreich.







TOP IMPEX Marketing GmbH

Albrecht-Dürer-Straße 4, A-9500 Villach / Austria
Tel.:+43/4242/31402 +43/676/5447751 Fax: +43/4242/31404

E-Mail: office@topimpex.com






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Tel.:+43/4242/31402 +43/676/5447751 Fax: +43/4242/31404

E-Mail: office@topimpex.com

 



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